Beratung Bundestag Heute. Es besteht kaum ein Zweifel dass der Bundestag den SPD-Mann Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen wird. Dezember 2021 - 0418 Uhr.
Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eingebracht von den Ampelparteien sind angenommen worden. Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.
Damit endet die 16 Jahre dauernde Ära.
November 2021 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD Bündnis 90Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes IfSG 2015 beschlossen. Der neue Kanzler Scholz hält an diesem Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Allerdings reißt die Kette an neuen Höchstständen bei den Corona-Infektionszahlen nicht ab auch die neue Virusvariante Omikron bereitet zahlreichen Fachleuten Sorgen. Die heute diskutierte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes präzisiere die Ausnahmen für die Maßnahmen die in den Ländern nach Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses gefasst werden können.